Informationspflichten

 

auf der Homepage von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und
Steuerberatungsgesellschaften nach dem Teledienstgesetz (TDG)

Im Rahmen des Gesetzes über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) ist das "Teledienstgesetz" (TDG) mit Wirkung vom 01. Januar 2002 geändert worden.

Das Gesetz soll einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste schaffen. Verstöße gegen das TDG stellen gemäß § 12 TDG eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Geschäftsmäßige Dienstanbieter, dazu zählen auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, haben nach § 6 TDG folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Homepage vorzuhalten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post
  3. die Kammer, welcher sie angehören
  4. Handelsregister, Partnerschaftsregister und die entsprechende Registernummer
  5. Angaben über die gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" bzw. "Steuerberaterin". Im Hinblick auf die gleiche Berufsbezeichnung in anderen deutschsprachigen EU-Ländern ist der Zusatz "Bundesrepublik Deutschland" erforderlich
  6. Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG, sofern sie vorhanden ist
  7. Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind anzugeben

 

Diese sind:

  • Steuerberatungsgesetz (StBeG),
  • Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
  • Berufsordnung (BOStB),
  • Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV).

 

Nach überwiegender Meinung ist es ausreichend, wenn der Inhalt der zuvor genannten Normen dadurch bezeichnet wird, daß auf eine andere Internetseite verwiesen wird. Hier hilft der Deutsche Steuerberaterverband e. V. die entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften StBerG, DVStB, BOStB, StVGebV können von der Homepage www.dstv.de abgerufen werden. Steuerberater können von ihrer Homepage aus zu den oben genannten Gesetzen und Vorschriften einen Link legen und so auf das entsprechende Dokument zugreifen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. stellt den Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufen folgende Links zur Verfügung:

 

StVGebV

 

StVerG

 

Durchführungsverordnung zum StBerG

 

Berufsordnung